EU-Haushalt 2009 mit Ausgabenschwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung

Im Haushaltsvorentwurf für 2009 entfällt der größte Anteil der Ausgaben der Europäischen Union – fast 45 % – auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung. Das ist gegenüber 2008 eine Steigerung um 3 %. Außerdem bestätigt der heute vorgelegte Haushaltsvoranschlag die Tendenz, höhere Mittel für die Bereiche Energie und Umwelt vorzusehen – gut 10 % der Haushaltsmittel werden für den Umweltbereich veranschlagt. Die Mittelausstattung für die Landwirtschaft beläuft sich auf 42,9 Mrd. EUR und bleibt damit stabil. Bei allen Rubriken des Haushaltsvorentwurfs sind Erhöhungen zu verzeichnen. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf insgesamt 134,4 Mrd. EUR und die Zahlungsermächtigungen auf 116,7 Mrd. EUR.

2009 fließen insgesamt 11,7 Mrd. EUR in Bereiche wie Forschung, Innovation und Lebenslanges Lernen, was gegenüber 2008 einer Steigerung von 5,5 % entspricht. Die Investitionen in das 7. Forschungsrahmenprogramm werden um 10 % erhöht, um insbesondere die Zusammenarbeit in der Forschung in Europa zu fördern. Die Haushaltsmittel für das EU-Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) werden um 17 % und die Haushaltsmittel für Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verbesserung der sozialen Eingliederung im Rahmen des Programms PROGRESS werden um 8 % angehoben. Die Mittelausstattung der Programme für Lebenslanges Lernen wird um 7 % aufgestockt; darin eingeschlossen sind die Finanzierungsmittel für das neue Europäische Technologieinstitut.

Bei den Umweltinvestitionen ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen - für 2009 sind mehr als 10 % der Haushaltsmittel, also über 14 Mrd. EUR, für Umweltziele veranschlagt.

Der Beitrag der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der ganzen Welt beläuft sich für 2009 auf mehr als 7,4 Mrd. EUR, was gegenüber 2008 einer Erhöhung um 1,8 % gleichkommt. Für das Stabilitätsinstrument zur effizienteren Krisenverwaltung in Ländern der Dritten Welt sind 258 Mio. EUR veranschlagt; dies entspricht einer Steigerung um 43 %. Dagegen wird bei den Programmen für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sowie in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ein kontinuierlicher Anstieg von circa 3,5 % verzeichnet.

Die Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und zur Steuerung der Migrationsströme werden auch dieses Mal in erheblichem Umfang um 15 % auf 839 Mio. EUR aufgestockt. Für Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte wird eine der höchsten Mittelaufstockungen vorgenommen und so stehen dank der Erhöhung um 32 % für die Verbrechensbekämpfung 90 Mio. EUR zur Verfügung. Die Mittel für Solidarität und Steuerung der Migration werden um 17 % erhöht.

Die europäische Kultur steht 2009 im Mittelpunkt der Programme für Bürgerinnen und Bürger; die entsprechenden Haushaltsmittel erhöhen sich um 11 % auf 52 Mio. EUR. Mittelerhöhungen gibt es auch bei den Programmen für öffentliche Gesundheit und für Verbraucherschutz, die um 5 % aufgestockt werden.

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