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Brüssel/ Berlin, 27.09.2007 - "Das Recht auf Informationsaustausch und die öffentliche Sicherheit müssen gleichermaßen geschützt werden", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini am 14. September 2007.
"Einigen Medienberichten zufolge unterstütze ich angeblich den Gedanken, den Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern einzuschränken. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass dies nicht zutrifft. Ich setze mich dafür ein, dass eine ausgewogene Lösung gefunden wird, um sicherzustellen, dass Websites nicht für den Austausch von Informationen genutzt werden, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, insbesondere Informationen, wie man Bomben baut. Ich gehe dabei davon aus, dass es dank neuer Technologien möglich sein sollte, die polizeiliche bzw. nachrichtendienstliche Überwachung des Internets zu verbessern, um mögliche terroristische Aktivitäten aufzudecken." "Nur dann, wenn eine konkrete Gefahr besteht", so Frattini weiter, "kann die entsprechende Technik eingesetzt werden, um diese Webseiten zu sperren, und nur dann, wenn es um eindeutig terroristische Zwecke geht, kann die Technik helfen, die Nutzer dieser Webseiten zu identifizieren. Ich beabsichtige folglich überhaupt nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Die Entscheidung, Webseiten zu sperren, erscheint aber angezeigt, wenn illegale Inhalte festgestellt werden, deren Übernahme die öffentliche Sicherheit bedrohen können, wie etwa die Anleitung für den Bau einer Bombe. Allerdings können die zuständigen Stellen unter Umständen aus ermittlungstechnischen Erwägungen heraus auch bewußt beschließen, die Seiten weiter zugänglich zu machen." Zur Webseite des Vizepräsidenten der EU-Kommission kommen Sie hier.
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