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11.06.2008 - Die EU-Kommission hat heute ein politisches Maßnahmenpaket
zur Minderung der Folgen weltweit steigender Brenn- und
Kraftstoffpreise vorgelegt.
Darin werden die strukturellen und
zyklischen Faktoren analysiert und koordinierte politische
Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Diese umfassen u.a. eine größere
Energieeffizienz in Unternehmen und in privaten Haushalten, Vorschläge
für eine größere Offenheit von Ölaktien sowie die Unterstützung für die
Organisation eines internationalen Gipfeltreffens der größten
Ölerzeugerländer und Ölverbraucherstaaten. EU-Kommissionspräsident
Barroso erklärte:
„Die steigenden Ölpreise schmälern die Kaufkraft aller EU-Bürger und
insbesondere von Familien mit geringem Einkommen. Dagegen gibt es kein
rasches Gegenmittel, aber ich bin überzeugt, dass wir die Auswirkungen
plötzlicher Preisanstiege erheblich mindern können, wenn es uns
gelingt, eine strukturierte Antwort zu finden".
Barroso
weiter: "Kernpunkt unseres Konzepts ist die vollständige Umsetzung des
von der EU-Kommission vorgelegten Energie- und Klimawandelpakets, das
Maßnahmen für eine verstärkte Energiediversifizierung, für eine
gesicherte Energieversorgung und für eine größere Energieeffizienz
umfasst.“ Die Empfehlungen werden auf der Tagung des Europäischen Rates
vom 19./20. Juni in Verbindung mit der unlängst von der EU-Kommission
vorgelegten Mitteilung über den Anstieg der Nahrungsmittelpreise
erörtert werden. Die Antwort der EU auf die jüngsten Ölpreisanstiege
muss auf der Annahme gründen, dass die Preise mittel- bis langfristig
auf hohem Niveau bleiben werden.
Konkret
wird dem Rat empfohlen, die rechtlich bindenden Maßnahmen zu erlassen,
um seine bis 2020 angestrebten Ziele in den Bereichen erneuerbare
Energien, Biokraftstoffe und Treibgasreduktion spätestens Ende 2008
voranzutreiben. Zudem sollen die Bemühungen zur Förderung einer
größeren Energieeffizienz der Wirtschaft und der privaten Haushalte
gestärkt werden, damit entsprechend den vereinbarten Zielen raschere
und größere Einsparungen möglich werden. Und schließlich empfiehlt die
EU-Kommission die Organisation eines internationalen Gipfeltreffens der
größten Ölförderstaaten und Ölverbraucherländer zum Thema Ölmärkte und
die Unterstützung der bestehenden regionalen und bilateralen Dialoge,
um einen besseren Marktzugang eine größere Markttransparenz zu
bewirken. Die EU-Kommission selbst wird in der kommenden strategischen
Energieüberprüfung über das Funktionieren der Roh- und Mineralölmärkte
Bericht erstatten und bis Jahresende Vorschläge zur Offenheit von
Ölaktien unterbreiten. Zudem wird die EU-Kommission noch in diesem Jahr
Vorschläge zur Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie und der
Eurovignettenrichtlinie vorlegen, um die Anstrengungen für eine größere
Energieeffizienz zu verstärken. Ebenfalls noch in diesem Herbst wird
die EU-Kommission einen Bericht über den möglichen Rückgriff auf
steuerliche Anreize wie reduzierte Mehrwertsteuer-Abgaben zur Förderung
von Energieeinsparungen voröffentlichen.
Quelle und weitere Information: EU-Aktuell
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