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Recht
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Dienstag, 4. März 2008 |
Mit einem ausführlichen Positionspapier hat der BITKOM zur Novellierung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) Stellung genommen.
In dem vom Fachausschuss Liberalisierung des Wettbewerbsrechts verfassten Papier
werden die Vorschläge untersucht,
die der vom BMJ vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern" (2005/29/EG) enthält. Diese EU-Richtlinie ist am 12. Dezember in Kraft getreten, so dass die Umsetzung in Deutschlan überfällig ist.Die Richtlinie bezweckt eine Totalharmonisierung im Bereich der "unlauteren Geschäftspraktiken" im Verhältnis zu Verbrauchern. Sie strebt eine vollständige Angleichung des Rechts der unlauteren Geschäftspraktiken im Bereich des geschäftlichen Verkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern und die Schaffung eines verlässlichen Rechtsrahmens in der Gemeinschaft an.
Mit den Vorschriften sollen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken wie Lockangebote, Schneeballsysteme und falsche Gesundheitsversprechungen, Belästigung, Nötigung und unzulässige Geschäftspraktiken verhindert werden. In der Stellungnhame werden insbesondere die geplanten Regelungen zu Informationspflichten und das Koppelungsverbot analysiert, darüber hinaus weist die Stellungnahme aus der Sicht der ITK-Branche auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der verwendeten Kommunikationsmediums hin.
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