Die Top-Ten im aktuellen Schwarzbuch 2008

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Der Bund der Steuerzahler e.V. hat, wie jedes Jahr, auch für 2008 die krassesten Fälle (119) von staatlicher Geldverschwendung zusammengestellt.
Die Top-Ten werden von Lesern gewählt, sind also eine Augenblickaufnahme. Machen Sie sich ein Bild von den behördlichen Planungsfehlern und den daraus resultierenden Kosten.

Ein ganz großes Thema sind auch die durch die Finanzkrise aufgedeckten Fehlspekulationen in Kommunen und ihnen angeschlossener Unternehmen.
Folgender Plan sollte den finanziellen Aufschwung bringen: Die Stadt tauscht mit einer Bank langfristige Kredite mit hohen Zinssätzen gegen kurzfristige Kredite mit niedrigen Zinssätzen. Sie zahlt also weniger Zinsen. Zusätzlich haben viele Städte darauf gewettet, dass der Abstand dieser beiden Zinssätze größer wird.

Doch das Gegenteil war der Fall. Zeitweise lagen die Zinssätze gar auf gleicher Höhe und das hieß: Wette verloren, Millionen verzockt. Dieser sogenannte "Spread-Ladder-Swapp" wurde bundesweit eingesetzt und der Schaden für den Steuerzahler geht wahrscheinlich in die 100 Millionen.

Berlin/ Kurfürstendamm

Die sogenannte City-West bildet den größten Einzelhandelsstandort in Berlin. Trotz einer positiven Resonanz der Besucher des Kurfürstendamms soll die Berliner Einkaufsmeile im Rahmen eines Bund-Länder-Programms gefördert werden. Insgesamt 9 Mio. Euro werden vom Berliner Senat auf fünf Berliner Einkaufsstraßen verteilt. Neben dem Kurfürstendamm sind im Förderprogramm Einkaufsstraßen berücksichtigt, die es tatsächlich nötig haben, ein wenig aufgewertet zu werden; die Wahl des Kurfürstendamms hat viele Bürger überrascht. Die beliebte Einkaufsstraße behauptet sich nach wie vor als Nummer 1 unter Berlins Shopping- und Flaniermeilen.
Das Konzept sei gut geeignet, einem drohenden Qualitätsverlust entgegenzuwirken, so der Vorsitzende des Gremiums, das den Kurfürstendamm als besonders förderungswürdig eingestuft hat. Ein „drohender Qualitätsverlust“ als Grund für eine millionenschwere Förderung der bekanntesten und am höchsten frequentierten Einkaufsstraße Berlins kann kein Maßstab sein.
Es scheint wohl eher einen Qualitätsverlust in der Vergabepraxis von Fördermitteln zu geben.

Berlin/ Spreedreieck

Aufgrund von Planungsfehlern ist dem Land Berlin beim Verkauf eines Grundstücks und den damit verbundenen Baugenehmigungen ein Schaden von mindestens 20 Mio. Euro entstanden.

Höxter/ Weserauen

73.000 Euro netto hat es gekostet, eine Aussichtsplatform neben einem Radweg aufzuständern, eine Sitzstufenanlage daneben anzulegen und ein Informationsschild über die touristischen Nahziele aufzustellen. Von dort sieht man – die Weser, die Weserauen und ein Gebäude am gegenüberliegenden Flussufer. Wenn Sie also jemals auf dem Weserradweg in Höxter unterwegs sind, dort, wo sich die Radwege R1 und R99 kreuzen – dann fragen Sie nicht, was Sie von der Plattform aus sehen, was Sie nicht genauso gut vom Radweg aus sehen könnten. Betrachten Sie einfach die Plattform selbst. Als ein Denkmal der Steuergeldverschwendung.

Berlin/ Imagekampagne "be berlin"

Im Jahr 2008 wird erst einmal in Berlin für Berlin geworben. Mit Plakaten, Zeitungsanzeigen, Kino-, Fernseh- und Radiowerbespots sollen die Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Zu diesem Zweck wurden 1,4 Mio. Bürger angeschrieben und aufgefordert, eine persönliche Geschichte zu schreiben, die sie mit der Stadt verbinden. Die besten Geschichten sollen dann veröffendlicht werden. Ab dem Jahr 2009 soll auch im Ausland, wo Berlin offenbar ohnehin schon sehr gut ankommt, für die Stadt geworben werden. Für eine Image-Kampagne mit einem Slogan wie „be Berlin“ ist die Landesregierung einer Stadt mit fast 60 Mrd. Euro Schulden offensichtlich gern bereit, fast 11 Mio. Euro zu zahlen.